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Aktuelle Volksbegehren


erstellt am 12. Juni 2020, aktualisiert am 13. Juli 2021
Volksbegehren sind ein Instrument der direkten Demokratie, mit dem das Volk die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Österreichischen Nationalrat erreichen kann.


Wie kommt es zu einem Volksbegehren?

1. Anmeldung eines Volksbegehrens
Der erste Schritt ist die Anmeldung beim Bundesminister für Inneres. Wird die Anmeldung zugelassen, so wird das Volksbegehren im Zentralen Wählerregister registriert.

1. Unterstützungsunterschriften zur Einleitung
Zunächst müssen die Initiatoren des Volksbegehrens diegesetzlich vorgegebene Zahl an Unterstützungsunterschriften vorlegen. Mit Stand 2018(Volkszählung) sind dies 8.401 Unterschriften. Die Unterstützungsunterschriften können in jedem Gemeindeamt geleistet werden. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dies online über die Handysignatur oder die Bürgerkarte tun.

2. Volksbegehren
Wurde die notwendige Anzahl an gültigen Unterstützungsunterschriften erreicht, so wird formell eine Eintragungswoche eingeleitet. Am Gemeindeamt kann man mit einer persönlichen Unterschrift das Volkbegehren unterstützenoder online mit Handysignatur oder Bürgerkarte.Wurde die notwendige Anzahl an gültigen Unterstützungsunterschriften erreicht, so wird formell eine Eintragungswoche eingeleitet. Dabei besteht die Möglichkeit innerhalb von acht Tagen in jedem beliebigen Gemeindeamt mit einer persönlichen Unterschrift das Volksbegehren zu unterstützen. Ihre Unterstützung ist auch online möglich, dafür sind entweder Handysignatur oder Bürgerkarte Voraussetzung.Erreicht das Volksbegehren österreichweit mehr als 100.000 Unterstützungserklärungen,muss sein Inhalt im Nationalrat behandelt werden. Der Nationalrat ist jedoch nicht gezwungen, dem Text des Volksbegehrens seine Zustimmung zu geben.Wenn Sie die Unterstützungserklärung am Gemeindeamt abgeben, vergessen Sie bitte nicht Ihren amtlichen Lichtbildausweis. Dieser ist für die Abgabe der Unterstützungserklärung notwendig.

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